Rechtsprechung
| BGH, 14.07.1959 - V ZR 27/58 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
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- RG, 23.01.1922 - VI 481/21
Verleitung zum Vertragsbruch
Auszug aus BGH, 14.07.1959 - V ZR 27/58
Das Berufungsgericht führt hierzu aus, ein bewußtes Zusammenwirken zur Umgebung und Schädigung fremder Rechte verstoße anerkanntermaßen gegen die guten Sitten, auch wenn es sich nur um obligatorische Ansprüche handle, und zwar gerade auch für den hier in Betracht kommenden Fall, daß der Anspruch eines Käufers auf Herausgabe der gekauften Sache durch das komplottmäßige Zusammenwirken des Verkäufers mit einem späteren Käufer vereitelt würde (RGZ 103, 419, 108, 58).